15. November 2011

Nie sollst du mich befragen

Eine Illustration von James Bond von
John McLusky für den Daily Express, 1965

Während wir alle gespannt auf die nächsten Enthüllungen über die 'Döner-Mörder' warten und die Politik einmal mehr ein NPD-Verbot diskutiert
(obwohl zumindest mir nicht ersichtlich ist, welchen Tatbeitrag diese unerfreuliche Partei bei den Morden geleistet haben soll - wäre nicht ein Verfassungsschutzverbotsverfahren sinnvoller?- aber das nur am Rande),
erzähle ich mal eine Anekdote aus Bremen:

Vor ein paar Jahren beantragte ein Klient bei der Bremer Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung. Da er mittellos war, trug er sein Anliegen ohne juristischen Beistand persönlich vor.

Die Behörde tat sich schwer mit einer Entscheidung; häppchenweise wurden immer neue Unterlagen angefordert, immer wieder wurde der junge Mann vertröstet; als sich die Sache schon fast drei Monate hingezogen hatte, nahm ich für den Betroffenen Akteneinsicht.

Ich staunte nicht wenig: Der harmlose junge Mann galt der Behörde als mutmaßlicher Intensivtäter: In der Akte fanden sich Strafanzeigen und Hinweise auf polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels und anderer schwerwiegender Delikte.

Hatte ich mich in dem jungen Mann also getäuscht? Etwas irritiert, sah ich mir die Akte noch einmal genauer an:

Die Behörde hatte gepfuscht - nicht X war der hartgesottene Kriminelle, sondern Y, der mit ihm weder verwandt noch verschwägert war, sondern nur zufällig den gleichen Namen trug. Die Behörde hatte meinen Klienten am ausgestreckten Arm verhungern lassen, weil sie Akten falsch zugeordnet hatte.

Zu wissen, was Behörden über einen wissen (oder auch nur zu wissen meinen), ist eines der wichtigsten Rechte im freiheitlichen Rechtsstaat.

Zwar hört man in den öffentlichen Debatten um die Einschränkung von Freiheitsrechten mit deprimierender Regelmäßigkeit den Einwand: "Wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen, hat auch nichts zu verbergen", aber das ist - wie die kleine Geschichte zeigt - ein sehr gedankenloses Argument:

Zum einen macht die Sammelwut deutscher Behörden auch vor Unbescholtenen nicht Halt, zum anderen sind Irrtümer und Fehler in Behörden nicht seltener als anderswo.

In meinem ohnehin nicht allzu ausgeprägten Vertrauen in die höhere Weisheit staatlicher Behörden ein wenig erschüttert, entschloss ich mich, die Probe auf's Exempel zu machen und wandte ich mich an das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz, um zu erfahren, ob und wenn ja welche Daten dort über mich gespeichert waren.

Extremistischen Bestrebungen eher fernstehend und auch nicht zu Verfolgungswahn neigend, ging ich eigentlich davon aus, postwendend die Mitteilung zu erhalten, dass die Behörde von meiner Existenz erst durch mein Schreiben Kenntnis erhalten habe.

Da hatte ich mich getäuscht. Nach ein paar Wochen erhielt ich einen Brief der Behörde, in dem ich aufgefordert wurde mitzuteilen, welche besonderen Auskunftsgründe ich für mein Anliegen geltend mache.

Ich war verdutzt und schrieb dies dem Amt auch. In der Weltsicht der 'Verfassungsschützer' mussten nicht sie rechtfertigen, einem Bürger und Steuerzahler die Auskunft zu verweigern, sondern der grundsätzlich verdächtige Untertan hatte sein Auskunftsbegehren zu rechtfertigen.

Etwas befremdet versicherte ich der Behörde, dass es mir fernliege, die öffentliche Sicherheit oder das Wohl des Landes Bremen zu gefährden, bestand aber auf meinem Auskunftsrecht.

Die Sache zog sich. Nach dem Austausch einiger weiterer Briefe erhielt ich schließlich die gewünschte Auskunft:
"Beim Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen sind zu Ihrer Person keine Daten gespeichert und es werden keine Akten geführt.

Zu Ihrer Kritik an dem abgelaufenen Verfahren teilen wir Ihnen mit, dass auch eine Auskunft, die besagt, dass keine Erkenntnisse vorliegen, nachrichtendienstlich verwertbar ist und daher sensibel behandelt werden muss (lies: der Bürger soll nicht wissen, ob er bespitzelt wird oder nicht).

Im übrigen können wir Ihnen versichern, dass in unserem Hause keine Daten ohne eine Rechtsgrundlage erhoben werden (nach dieser Mitteilung konnte ich wieder ruhig schlafen)."
Wie schrieb einst der Epigrammatiker Arnfried Astel:

Telefonüberwachung

Der »Verfassungsschutz«
überwacht meine Gespräche.
Mit eigenen Ohren hört er:
Ich mißtraue einem Staat,
der mich bespitzelt.
Das kommt ihm verdächtig vor.
(aus: Kläranlage. 100 neue Epigramme.
München 1970)

Kommentare:

Ute hat gesagt…

Vielleicht sollten wir mal eine Aktion starten, wo sich möglichst viele Menschen zusammen tun, die alle an einem Tag so eine Anfrage starten. Damit die Beamten wenigstens wissen, wofür sie ihr Geld bekommen ;-)

Morgenländer hat gesagt…

Liebe Ute,

aus Rücksicht auf die dort Diensttuenden sollten wir mit der Aktion noch ein wenig warten:

Im Augenblick sind sie dort sicher vollauf damit beschäftigt, die Spuren ihres eigenen Unvermögens (wenn es denn Unvermögen ist) zu verwischen.

Herzliche Grüße
Morgenländer

Le Penseur hat gesagt…

@Morgenländer:

Wer hier noch auf »Unvermögen« tippt, hätte wohl m.E. eine zu hohe Meinung von dieser Staatsordnung und ihren Exponenten ... (mehr darüber hier).

Morgenländer hat gesagt…

Lieber Le Penseur,

ich habe es mir ja zur Regel gemacht, nie mit böser Absicht zu erklären, was auch mit schierer Unfähigkeit zu erklären ist.

Nehmen wir mal das Beispiel der Jagd nach dem 'Heilbronner Phantom', das sich schließlich als kontaminiertes Wattebäuschen entpuppte.

Die einfachste Erklärung ist: Hier wurde gepfuscht; eine andere Erklärung wäre: hier wurden (behördlicherseits?) bewusst falsche Spuren gelegt.

Der Fall des hessischen 'Verfassungsschützers', der zufällig gerade an dem Vormittag in einem Internet-Café auf Pornoseiten surft, an dem der Eigentümer des Schuppens erschossen wird, und der nach dem Mord einfach den Tatort verlässt, obwohl er natürlich weiß, dass er ein wichtiger Tatzeuge ist, ist schon schwerer mit bloßer Unfähigkeit zu erklären.

Aber was auch immer die Erklärung für diese sonderbaren Vorgänge sein mag: die Existenz eines gegen die eigenen Bürger eingesetzten Geheimdienstes ist das eigentliche Problem, und ich denke, es ist höchste Zeit, über die Auflösung dieser Behörde nachzudenken.

Viele Grüße
Morgenländer

PS: Danke für den Link.